Ein Produkt der mobus 200px

lic. iur. Serap Hänggi, CAS Forensics
Rechtsberaterin
Tel.  +41 (0)61 511 09 95 +41 (0)76 325 09 95
Fax +41 (0)61 511 09 96

Nichtbekanntgabe von Betreibungen im Betreibungsregisterauszug
In der Schweiz besteht die Möglichkeit, dass jeder jeden betreiben kann. In diesem Zusammenhang sind die Betreibungsämter nur zur Prüfung der formellen Anforderungen befugt. Ob die Forderung gerechtfertigt ist oder nicht, ist hingegen nicht Gegenstand dieser Prüfung. Der betriebene Schuldner kann sich aber dagegen wiederum – egal, ob die Betreibung berechtigt ist oder nicht – mit Rechtsvorschlag wehren, wodurch das Betreibungsverfahren für den Schuldner stillsteht und der Gläubiger wieder am Zug ist. Im Betreibungsregisterauszug verbleibt jedoch der Eintrag mit der Bemerkung «Rechtsvorschlag erhoben» weiterhin bestehen.

Eine Löschung ohne den Gerichtsweg zu beschreiten war bis anfangs Jahr nicht möglich. Die Revision des SchKG sieht aber seither die Möglichkeit vor, Betreibungen im Betreibungsregister nicht mehr bekannt zu geben, ohne dass gleich der Gerichtsweg zur Löschung eingeschlagen werden muss. Seit dem 1. Januar 2019 haben Schuldner bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen neu die Möglichkeit, mittels eines Gesuchs zu verlangen, dass Betreibungen nicht mehr auf dem Betreibungsregisterauszug ersichtlich sind. So gibt das Betreibungsamt gestützt auf die neue Bestimmung (Art. 8a Abs. 3 SchKG) Dritten keine Kenntnis von einer Betreibung, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von 3 Monaten seit Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch stellt und die Nichtbekanntgabe der Betreibung – was einer «Löschung» gleichkommt – beantragt. Dies aber nur, sofern der Gläubiger auf dieses Gesuch hin, nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen zur Stellungnahme, den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet wurde.

Zusammenfassend heisst das, dass der Schuldner, nachdem er Rechtsvorschlag erhoben hat, erst einmal 3 Monate ab Zustellung des Zahlungsbefehls abwarten muss. Wenn der Gläubiger während dieser 3 Monate (oder auch jederzeit danach) kein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet oder Klage eingereicht hat, kann der Schuldner beim Betreibungsamt ein Gesuch stellen, dass die betreffende Betreibung Dritten nicht mehr zur Kenntnis gebracht werden soll. Das Betreibungsamt fordert den betreibenden Gläubiger umgehend auf, innerhalb einer Frist von 20 Tagen zum Gesuch Stellung zu nehmen. Falls der Gläubiger bis zum Ablauf der Frist keinen Nachweis erbracht hat, dass er ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet hat, gibt das Betreibungsamt dem Gesuch statt und führt die betreffende Betreibung von diesem Zeitpunkt an im Betreibungsauszug nicht mehr auf. Das Gesuch wird jedoch abgewiesen, wenn der Schuldner gegen die Betreibung keinen Rechtsvorschlag oder aber nur Teilrechtsvorschlag erhoben hat, da in solch einem Fall kein Rechtsschutzinteresse besteht, da die Forderung als nicht bestritten gilt. Die Gebühr für ein solches Gesuch beträgt pauschal 40 Franken.
Sollten Sie in diesem Zusammenhang Fragen oder weitere Ausführungen wünschen, können Sie uns jederzeit konsultieren.

Schriftliche Fragen richten Sie bitte an:
Ihre Anfragen werden diskret behandelt

lic. iur. Roman M. Hänggi, Rechtsanwalt
Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG
Salinenstrasse 25, 4133 Pratteln, Tel. 061 823 03 03
Bahnhofstrasse 92, 5000 Aarau, Tel. 062 393 03 03
www.advokatur-trias.ch

Wie wird Jugendkriminalität bestraft?
Eine der ersten Fragen der Eltern, deren Sohn/Tochter eine Straftat begangen hat (bspw. Social-Media-Delikte), derentwegen nun auf Anzeige hin seitens der Polizei ermittelt wird, an mich als Strafverteidiger ist diejenige danach, mit was für einer Strafe ihr Kind zu rechnen hat. Meine Antwort darauf lautet wie folgt:
Für Jugendliche zwischen 10 und 18 Jahren gilt ein spezielles Strafrecht - das Jugendstrafrecht. Das Jugendstrafrecht setzt sich aus dem Jugendstrafgesetz (JStG) und der Jugendstrafprozessordnung (JStPO) zusammen. Kinder sind ab dem 10. Lebensjahr strafmündig und können ab dann für eine Tat, die das Gesetz mit einer Strafe bedroht, bestraft werden. Jüngere Kinder sind somit nicht strafmündig.
Im schweizerischen Jugendstrafrecht geht es in erster Linie um den Schutz und die Erziehung der Jugendlichen. Deshalb werden sie häufig nicht im eigentlichen Sinne bestraft, sondern es werden erzieherische und/oder therapeutische Massnahmen angeordnet. Das Jugendstrafgesetz kennt dabei zwei Sanktionsformen: Schutzmassnahmen und Strafen.

Das Jugendstrafgesetz sieht 4 Arten von Schutzmassnahmen vor:
- Aufsicht (Begleitung und Beratung der elterlichen Erziehung)
- persönliche Betreuung (ambulante Betreuung, Begleitung, Beratung; kann mit der Beschränkung der elterlichen Sorge verbunden werden)
- ambulante Behandlung (Therapie)
- Unterbringung bei Privatpersonen, in einer Erziehungseinrichtung oder in einer Behandlungseinrichtung
und vier Arten von Strafen:
- Verweis (förmliche Missbilligung; kann mit Probezeit und Weisungen verbunden werden)
- persönliche Leistung (persönliches und unentgeltliches Erbringen einer Leistung zu Gunsten sozialer Einrichtungen oder von Betrieben im öffentlichen Interesse, von hilfsbedürftigen Personen oder des Geschädigten, sofern er zustimmt; kann auch in der Verpflichtung zu einem Kursbesuch bestehen. Die Höchstdauer beträgt grundsätzlich 10 Tage; für 15- bis 18-jährige Jugendliche, die ein Verbrechen oder Vergehen begangen haben, kann die persönliche Leistung bis zu 3 Monaten dauern)
- Busse (bis 2000 Franken für 15- bis 18-jährige Jugendliche; ganzer oder teilweiser Vollzugsaufschub ist möglich, verbunden mit einer Probezeit und Begleitung durch einen Sozialarbeiter der Jugendanwaltschaft)
- Freiheitsentzug (bis 1 Jahr für 15- bis 18-jährige Jugendliche, die ein Verbrechen oder Vergehen begangen haben bzw. bis 4 Jahre für 16- bis 18-jährige Jugendliche, die ein schweres Verbrechen begangen haben; ganzer oder teilweiser Vollzugsaufschub ist möglich, verbunden mit einer Probezeit und Begleitung durch einen Sozialarbeiter der Jugendanwaltschaft)

Kurz zum Verfahren: Nachdem Anzeige erstattet wurde, wird zunächst abgeklärt, was genau passiert ist. Zu diesem Zweck ermittelt die Polizei den Sachverhalt, befragt Geschädigte und Auskunftspersonen. Danach wird die der Straftat verdächtigte jugendliche Person zu den Vorwürfen befragt. Bleibt der Tatverdacht bestehen, leitet die Polizei den Anzeigerapport an die Jugendanwaltschaft weiter. Diese führt nun eine Strafuntersuchung durch mit dem Ziel, den genauen Hergang der Tat, die Täterschaft sowie die Beweggründe für die Tat abzuklären. Dazu führt sie Einvernahmen mit der oder dem tatverdächtigen Jugendlichen und allenfalls auch Zeugeneinvernahmen und Konfrontationen durch. Zugleich hat die Jugendanwaltschaft die persönliche Situation des oder der Jugendlichen abzuklären. Dazu lädt sie neben dem oder der Jugendlichen auch die Eltern zu Gesprächen ein. Stellt sich heraus, dass der oder die Jugendliche einer besonderen erzieherischen Betreuung oder einer therapeutischen Behandlung bedarf, wird eine Schutzmassnahme angeordnet. Die Jugendanwaltschaft entscheidet auch über eine angemessene Strafe.
Auch im Jugendstrafrecht empfiehlt es sich, dass die Eltern möglichst frühzeitig einen Strafverteidiger zur Wahrung der Interessen ihres Kindes beiziehen, dann ist der Gestaltungsspielraum am grössten.

Schriftliche Fragen richten Sie bitte an:
Ihre Anfragen werden diskret behandelt

lic. iur. Serap Hänggi, CAS Forensics
Rechtsberaterin
Tel.  +41 (0)61 511 09 95 +41 (0)76 325 09 95
Fax +41 (0)61 511 09 96

Gerechtfertigte oder ungerechtfertigte Betreibung - was ist zu beachten, was ist zu tun?
Jemand hat eine Betreibung gegen Sie angehoben. Gerechtfertigt oder ungerechtfertigt ist eine entscheidende Frage für den weitern Verfahrensgang, da in der Schweiz jeder jeden betreiben kann, ohne dass geprüft wird, ob die Forderung effektiv besteht. Wenn Sie die Forderung nun aber anerkennen, haben Sie als Schuldner ab Eingang des Zahlungsbefehls 20 Tage Zeit, um den geforderten Betrag zu bezahlen. Hinzu kommen jedoch auch die Betreibungskosten, die der Gläubiger vorgeschossen hat. Daher sollten Sie möglichst früh bzw. vor einer Betreibung versuchen, das Gespräch mit dem Gläubiger zu suchen, um einen Zahlungsaufschub oder Ratenzahlung zu vereinbaren, denn es wird nur teurer. Wenn Sie nun aber die Forderung nicht anerkennen, weil diese nicht besteht oder verjährt ist, dann erheben Sie Rechtsvorschlag innert 10 Tagen. Sie bestreiten dadurch die Forderung und bewirken die vorläufige Einstellung der Betreibung. Ein verspäteter Rechtsvorschlag ist nur ausnahmsweise möglich (wegen unverschuldetem Hinderungsgrund, z.B. bei Krankheit etc.). Wenn Sie Rechtsvorschlag erhoben haben, liegt der Ball wieder beim Gläubiger. Dieser muss nun beweisen, dass die Schuld tatsächlich existiert. Entscheidend ist nun, was für Beweise dem Gläubiger vorliegen. Dabei hat er verschiedene Möglichkeiten. Er kann je nachdem, was ihm als Beweis (nur Dokumente) vorliegt, die provisorische oder definitive Rechtsöffnung verlangen. Neben oder parallel zur definitiven Rechtsöffnung kann der Gläubiger auch die Beseitigung des Rechtsvorschlages mittels Feststellungsklage begehren, das ist die sog. Anerkennungsklage. Im Unterschied zum Rechtsöffnungsverfahren, das vom Gericht im summarischen Verfahren (beschleunigt) durchgeführt wird, ist die Anerkennungsklage im ordentlichen Verfahren durchzuführen. Das bedeutet wiederum, dass hier vorab ein Schlichtungsverfahren vor dem zuständigen Friedensrichter durchgeführt werden muss. Im Gegensatz zum beschleunigten Verfahren, welches bei der Rechtsöffnung zur Anwendung gelangt und wo der Beweis grundsätzlich durch Urkunden zu erbringen ist, können beim ordentlichen Verfahren sämtliche Beweismittel angerufen werden, so z.B. auch Zeugen, wenn keine Urkunden vorhanden sind, welche die Forderung schriftlich belegen. Des Weiteren käme es dabei zu einer Verhandlung, an welcher die Parteien und etwaige Zeugen befragt werden könnten. Die rechtskräftige Abweisung einer solchen Klage hätte zur Folge, dass die geltend gemachte Forderung auf Bezahlung auf andere Weise nicht mehr geltend gemacht werden könnte (sog. Wirkung der res iudicata). Im Falle einer Rechtsöffnung kann gegen diesen Entscheid Beschwerde geführt werden. In diesem Beschwerdeverfahren müsste dargelegt werden, inwiefern entgegen dem Entscheid des Gerichts die Bewilligung der Rechtsöffnung nicht zu gewähren ist.
Neben dem Einschlagen des Rechtsmittelweges existiert im Falle der Bewilligung der provisorischen Rechtsöffnung auch die Möglichkeit, innert 20 Tagen nach der Rechtsöffnung auf dem ordentlichen Klageweg auf Aberkennung der Forderung, die sog. Aberkennungsklage, durch den Betriebenen zu klagen. Folglich besteht im Falle der Bewilligung der Rechtsöffnung einerseits die Möglichkeit, den Entscheid bei den Rechtsmittelinstanzen als zweite und das Bundesgericht als dritte Instanz anzufechten, anderseits könnte der Rechtsöffnungsentscheid akzeptiert werden und direkt auf Aberkennung der Forderung geklagt werden. Auch bei der Aberkennungsklage käme das ordentliche Verfahren zur Anwendung. Zudem könnte auch in diesem Fall der Rechtsmittelweg beschritten werden und es wäre mittels Berufung gegen einen ablehnenden Entscheid vorzugehen.
Wenn Sie nun aber die Forderung bezahlt haben, obwohl sie nicht berechtigt war, können Sie eine Rückforderungsklage erheben. Dieser kleine Umriss soll Ihnen verdeutlichen, was für Rechtsbehelfe Sie ergreifen können. Angesichts der Komplexität empfehle ich Ihnen, sich rechtlich beraten zu lassen, sofern Sie sich zu Unrecht mit einer Forderung konfrontiert sehen.
Schriftliche Fragen richten Sie bitte an:
Ihre Anfragen werden diskret behandelt

lic. iur. Serap Hänggi, CAS Forensics
Rechtsberaterin
Tel.  +41 (0)61 511 09 95 +41 (0)76 325 09 95
Fax +41 (0)61 511 09 96

Kindesunterhalt bei Unverheirateten – wie und was für einen Unterhalt bekomme ich für das gemeinsame Kind
Seit 2017 gelten neue Bestimmungen zum Kindesunterhalt. Ziel der neuen Regelung ist, Kinder verheirateter und nicht miteinander verheirateter Eltern gleichzustellen und den Unterhaltsanspruch des Kindes generell zu stärken.
Grundsätzlich haben Eltern gemeinsam für den Unterhalt ihrer Kinder zu sorgen und jeder Elternteil muss nach seinen Möglichkeiten dazu beitragen. Leben die Eltern getrennt, leistet jeder Elternteil seinen Unterhaltsbeitrag entweder in natura oder mit einer Geldzahlung. Seit 2017 besteht nun auch der Anspruch auf Betreuungsunterhalt des Kindes. Was bedeutet dies aber konkret?
Naturalunterhalt wird vom betreuenden Elternteil erbracht, indem er sich im Alltag um das Kind kümmert, es betreut und erzieht. Der nicht betreuende Elternteil schuldet demgegenüber grundsätzlich den sogenannten Barunterhalt. Dieser umfasst die Kosten für Ernährung, Bekleidung, Unterkunft, Krankenkasse, Ausbildung etc. sowie Fremdbetreuung des Kindes. Der Betreuungsunterhalt kommt neu dazu, wenn ein Elternteil wegen der Kinderbetreuung (auch Teilzeit) nicht oder nicht so viel arbeiten kann, dass er genügend verdient, um seine Lebenshaltungskosten finanzieren zu können. Er umfasst also grundsätzlich das Manko des betreuenden Elternteils.
Solange sich die unverheirateten Kindseltern einigen und dies im Einvernehmen regeln, bestehen keine Beanstandungen. Im Konfliktfall ist der finanzielle Unterhalt jedoch ohne entsprechende Regelung nicht lückenlos gewährleistet. Nicht verheirateten Eltern wird die Regelung mittels Unterhaltsvertrag daher vor allem bei getrenntem Wohnsitz empfohlen. Die kommunalen Sozialdienste und Beratungsstellen können Sie in Bezug auf Kindesunterhalt beraten. Sie arbeiten im Einvernehmen mit den Eltern Unterhaltsverträge aus und unterbreiten diese den Familiengerichten als Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) zur Genehmigung. Der Unterhaltsvertrag wird erst nach der Genehmigung durch das Familiengericht verbindlich. Sofern die Unterhaltsbeiträge für Ihr Kind vor dem 1. Januar 2017 in einem genehmigten Unterhaltsvertrag festgelegt worden sind, können diese auf Gesuch hin neu festgelegt werden.
Bei Uneinigkeit der Kindseltern kann der Kindesunterhalt auch gerichtlich eingeklagt werden. Haben die Eltern vorher unter Einbezug der KESB erfolglos verhandelt, kann die Klage direkt beim zuständigen Zivilgericht eingereicht werden. Wird der Unterhaltsbeitrag beim Gericht eingeklagt, entscheidet dieses soweit nötig auch über andere offene Fragen wie die Betreuung des Kindes und den persönlichen Verkehr.
Wenn Sie nun einen genehmigten Unterhaltsvertrag haben, aber die Unterhaltszahlung ausbleibt, d.h. der Unterhaltspflichtige seiner Verpflichtung nicht nachkommt, stehen dem anderen Elternteil verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Zum einen sind die Kantone verpflichtet, für die Kinderalimente eine unentgeltliche Inkassohilfe anzubieten und zum anderen bevorschussen alle Kantone die Kinderalimente unter bestimmten Vor­aussetzungen. Sie haben sogar die Möglichkeit, eine sogenannte Schuldneranweisung beim zuständigen Zivilgericht zu beantragen. Bei der Schuldneranweisung wird eine Schuldnerin oder ein Schuldner (meistens die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber) der unterhaltsverpflichteten Person verpflichtet, vom Lohn der unterhaltsverpflichteten Person (Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin) direkt einen Teilbetrag der unterhaltsberechtigten Person zu überweisen. Die Anweisung erfolgt auf entsprechendes Begehren der unterhaltsberechtigten Person beim zuständigen Gericht, wobei die Voraussetzungen hierfür gegeben sein müssen.
Auch haben Sie die Möglichkeit für bereits geschuldete Unterhaltszahlung eine Betreibung beim Betreibungsamt am Wohnsitz des Unterhaltsverpflichteten einzuleiten. Ausserdem besteht die Möglichkeit, gegen den Unterhaltsverpflichteten ein Strafverfahren einzuleiten. Die Vernachlässigung von Unterhaltspflichten ist ein Delikt. Wenn es der Unterhaltsverpflichtete also durch eigenes Verschulden und ohne Unterbruch während einer gewissen Zeit unterlässt, die geschuldeten Beiträge zu bezahlen, obwohl er finanziell in der Lage wäre, können Sie bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde seine Bestrafung beantragen. Sollten Sie weitere Fragen zu diesem Rechtsgebiet haben, können Sie uns gerne kontaktieren.

Schriftliche Fragen richten Sie bitte an:
Ihre Anfragen werden diskret behandelt

Suchen

Inserat-Karussell

  • 244365A.jpg
    www.hego.ch    info@hego.ch
  • 241161A.jpg
  • 241187Y.jpg
    www.schwarbreisen.ch    info@schwarbreisen.ch
  • 244418A.jpg
      luci-leimi@bluewin.ch
  • 244321A.jpg
      ilaqp@hotmail.com
  • 241025H.jpg
    www.ottos.ch    info@ottos.ch
  • 240241A.jpg
    www.maya-umzuege.ch    info@maya-umzuege.ch
  • 241876A.jpg
    www.schweizer-reinigung.ch    ch.schweizer@schweizer-reinigung.ch
  • 241020A.jpg
    www.schmid-dach-holz.ch    schmid.bedachungen@bluewin.ch
  • 244332A.jpg
    www.bjehle-ag.ch    verkauf@bjehle-ag.ch
  • 244003A.jpg
  • 244334A.jpg
    www.remax-frick.ch    info@remax-frick.ch
  • 242162H.jpg
    www.auto-winter.ch    info@auto-winter.ch
  • 244324A.jpg
  • 244379A.jpg
      info@weinbau-kaufmann.ch
  • 244425A.jpg
  • 241085B.jpg
    www.rs-elektro.ch    kontakt@rs-elektro.ch
  • 240447X.jpg
    www.winter-transport.ch    info@winter-transport.ch
  • 240845A.jpg
    www.curadomizil.ch    info@curadomizil.ch
  • 241136A.jpg
    www.fricktal.info    ruedi.moser@mobus.ch
  • 241360A.jpg
      contact@hinden.com
  • 244179A.jpg
      aebischer.marc3@bluewin.ch
  • 244152A.jpg
    www.rksag.de    b.krumm@rksag.de
  • 244233A.jpg
      dannecker@feg-rheinfelden.ch
  • 244366A.jpg
      rheinfelden@viererlei.ch
  • 240534J.jpg
    www.danielauto.ch    info@danielauto.ch
  • 240381A.jpg
    www.pmf-rheinfelden.ch    rheinfelden@paramediform.ch
  • 244340A.jpg
    www.jurapark-aargau.ch    info@jurapark-aargau.ch
  • 240894A.jpg
    www.naef-kanal.ch  
Sie haben noch kein Benutzerkonto? Registrieren Sie sich jetzt!

Loggen Sie sich mit Ihrem Konto an